Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung 2017

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt seit dem 1. Februar 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Alle Handwerksbetriebe müssen Privatkunden über Schlichtungsmöglichkeiten im Streitfall informieren.

Dies ist eine wichtige zusätzliche Pflicht für alle Betriebe, die am Stichtag 31. Dezember 2016 mehr als zehn Personen beschäftigten. Achtung: Teilzeitkräfte und Minijobber zählen mit und können nicht auf volle Stellen umgerechnet werden!
Unternehmer, die vergessen, ihre Kunden auf die Verbraucherstreitbeilegung hinzuweisen, müssen mit Abmahnungen und unangenehmen finanziellen Folgen rechnen.

Vergessen Sie also nicht, Ihre Webseiten und AGB anzupassen, denn dort muss zum einen ersichtlich sein, ob Sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen oder nicht, zum anderen – sofern Sie bereit sind - muss auch auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen werden.
Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung selbst ist freiwillig.

Die Verbraucherschlichtung darf nur von besonderen Schlichtungsstellen durchgeführt werden. Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle behandelt werden. Das Verfahren darf nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt. Für die Kosten muss hier der Unternehmer aufkommen. Das Entgelt richtet sich nach dem Streitwert. Hier der Link zur Verbraucherschlichtungsstelle: www.verbraucher-schlichter.de.

Alternativ hierzu bieten die Handwerkskammern Vermittlungsverfahren an, die in der Regel kostenlos sind und auch vom Handwerker initiiert werden können.

Wenden Sie sich hierfür an Ihre zuständige Handwerkskammer:

Handwerkskammer Koblenz
Tel. 0261 398-0
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Internet: www.hwk-koblenz.de

Handwerkskammer Rheinhessen
Tel. 06131 9992-0
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Internet: www.hwk.de

Handwerkskammer der Pfalz
Tel. 0631 3677-0
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Internet: www.hwk-pfalz.de

Handwerkskammer Trier
Tel. 0651 207-0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.hwk-trier.de

Weitere Informationen und Musterformulierungen finden Sie auf der Website des ZDH:

Informationspflichten

Musterformulierungen