Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig

 

Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge von 2014 ist unwirksam.

Gute Nachricht für Schreiner und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist.

Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, bei denen nach der bisher gültigen Rechtslage eine Zahlungspflicht bestanden hat, dieser nicht mehr nachkommen müssen.

Das Gericht hat diese Entscheidung damit begründet, dass von Seiten der Arbeitgeberverbände des Deutschen Baugewerbes nicht nachgewiesen werden konnte, dass die nach dem damaligen Rechtsstand erforderliche 50 % Quote bei den Beschäftigten vorgelegen hat.

Durch die Änderung der Rechtslage durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz ab dem 01.01.2015 ist diese Quote weggefallen, so dass die aktuelle AVE gültig und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die SoKa-Bau ab dem Jahr 2015 verbindlich ist.

Hermann Hubing, Geschäftsführer von Schreinerrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband des rheinland-pfälzischen Schreinerhandwerks, begrüßt das Urteil: „Für uns war es nie nachvollziehbar, dass Arbeitgeber und –nehmer aus dem Schreinerhandwerk, die keinerlei Leistungen der Soka-Bau in Anspruch nehmen können, zu den enormen Zahlungen herangezogen wurden, die immerhin fast 20% der Bruttolohnkosten betragen.“

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Möbeltag 2016

Der 6. Rheinland-Pfälzische Möbeltag wird am

28. Oktober 2016, ab 9:00 Uhr,

im Kloster Engelthal in Ingelheim

durchgeführt.

In einem äußerst informativen Tagungsprogramm erhalten Sie dabei wichtige Hinweise zum Thema "smart, vernetzt, digital". Außerdem bietet sich Ihnen die Möglichkeit zu interessanten Gesprächen mit Kollegen und Partnern, die den Möbel- und Innenausbautag mit einer kleinen Ausstellung bereichern. 

Melden Sie sich heute noch an. 

Tagungsprogramm          Anmeldung 

 

Montage Knigge

Damit Monteure jeden Tag ein bisschen besser, kundenorientierter und damit erfolgreicher werden, haben hessenMontage und Montagerheinland-pfalz, die Landesinnungsverbände für das hessische und rheinland-pfälzische Montagegewerbe, eine Neuauflage des begehrten „Montage-Knigge" erstellt.

Der Leitfaden in Form eines faltbaren Plakats soll praxisorientierte Hilfe in jeder Werkstatt sein und kann zum Preis von 1 Euro zzgl. MwSt. und Versand erworben werden.

Interessenten wenden sich bitte an Petra Imke (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 05621-791967).

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Lehrlingswettbewerb 2016

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Lehrlingswettbewerb 2016

 

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    Nachwahlen beim Fachverband Leben Raum Gestaltung

    Christian Bauer in Vorstand gewählt

    Nach dem Tod des Vorstandsmitglied Max Fischer war es leider notwendig, einen Beisitzer in den Vorstand des Fachverbandes nachzuwählen. Christian Bauer, Inhaber einer Möbelschreinerei in Bitburg, erklärte sich bereit, dieses Amt zu übernehmen und wurde bei der Mitgliederversammlung am 8. November in Speyer einstimmig gewählt. Bauer bringt Erfahrung im ehrenamtlichen Engagement mit: seit 2008 ist er Obermeister der Innung Westeifel und Ausschuss-Vorsitzender Lohn und Tarif auf Landesebene.

     web wahl bauer

    Bild: Wahl Bauer
    Bildunterschrift: Bei der Mitgliederversammlung in Speyer wurde Christian Bauer (2.v.l.) in den Vorstand nachgewählt. Landesinnungsmeister Stefan Zock, Geschäftsführer Hermann Hubing und Landtagspräsident Joachim Mertes gratulierten.